(© goodnews4.de, 7. November 2017)
Was schon lange zu vermuten war, könnte nun Nahrung erhalten und zu einer Gewissheit werden. Das Neue Schloss ist längst zu einem reinen Spekulationsobjekt in einem weltweiten Karussell verkommen. Die Baden-Badener Rathausspitze ließ sich derweil ein ums andere Mal an der Nase herumführen.
In schöner Regelmäßigkeit glaubten die Rathausverantwortlichen fantasievolle Geschichten von Verträgen mit der Hyatt-Gruppe, den diversen Bau- und Eröffnungsplänen, den tränenreichen Berichten vom Tod des Vaters im fernen Kuwait und den daraus resultierenden Finanzierungsnöten und so weiter und so fort. Unklar ist seit Jahren, ob es sich bei Fawzia Al Hassawi überhaupt um die Eigentümerin handelt und sich das Neue Schloss nicht längst in den Händen von Spekulanten befindet und als Spielball für Steuertricks und globale Finanzmanöver dient. Seit 10 Jahren präsentiert die kuwaitische «vermutliche» Eigentümerin immer neue Versprechungen, Ideen und Wünsche. Mit einer 15-Millionen-Kauf-Idee sorgte Oberbürgermeisterin Margret Mergen im letzten Monat dabei auch noch für ein Highlight dieser nicht enden wollenden Geschichte. Sie brachte die Idee ins Spiel, den Schlosspark zu kaufen, wohlwissend, dass der Schlosspark inklusive Schloss für weniger als drei Millionen an die Araber verhökert worden war. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass das Neue Schloss als Instrument auf der Bühne der globalen Finanzjongleure für diesen Betrag gar nicht mehr zurückzuholen ist.
Nun könnten die sogenannten Paradise Papers Licht ins Dunkel der Eigentumsverhältnisse bringen. Über 13 Millionen Dokumente aus 21 Quellen von Steuerparadiesen waren dieser Tage weltweit an verschiedene Medien übermittelt worden, unter ihnen die Süddeutschen Zeitung. Auf Zusammenhänge zu dort genannten Finanzgeflechten machen die Grünen nun aufmerksam. Gestern sendete Fraktionschefin Beate Böhlen einen schriftlichen Antrag an die Oberbürgermeisterin ins Baden-Badener Rathaus. Darin heißt es: «Im Namen der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden stelle ich folgenden Antrag: Die Stadt Baden-Baden überprüft die genaue Besitzstruktur der Badriah Investment B.V., der Habay Holding N.V. und der Firma Intertrust in Bezug auf das Neue Schloss.»
Zur Begründung heißt es in dem Antrag: «Nach den gestrigen Medienberichten über die sogenannten Paradise Papers und den Steuervermeidungs- und Hinterziehungspraktiken wird auch über das Amstelgebouw in Amsterdam, Prins Bernhardplein 200, berichtet, in der zahlreiche multinationale Konzerne verortet sind. Dort hat auch die Firma Badriah Investments B.V., deren Geschäftsführerin Fawzia Al Hassawi ist, ihren Geschäftssitz. Diese ist eine hundertprozentige Tochter der Habay Holding N.V. aus Curaçao, die wiederum zu hundert Prozent der Firma Intertrust aus Curaçao gehört. Intertrust und Habay Holding auf Curaçao weisen die gleiche Adresse auf, ebenso wie die Firmen Intertrust und Badriah Investments B.V. in Amsterdam. Aufgrund der unterschiedlichen Beteiligungen der Intertrust, die bereits Gegenstand der Enthüllung der Panama Papers waren, stellt sich die Frage der genauen Besitzstruktur des Neuen Schlosses. Es besteht meines Erachtens die Gefahr, dass Fawzia Al Hassawi nicht mehr die Eigentümerin des Neuen Schlosses ist. Auch im Hinblick auf weitere Verhandlungen ist es von großer Wichtigkeit, die Besitzstrukturen detailliert zu kennen. Nach den gestrigen Enthüllungen der Paradise Papers erhärtet sich für mich der Verdacht, dass das Neue Schloss ein Finanzimmobilien-Spekulationsobjekt ist. Insbesondere bitte ich die Verwaltung, sich den neuesten Handelsregisterauszug der Firma Badriah Investments B.V. zu besorgen, da eine niederländische B.V. nur in der Höhe ihrer Einlagen haftet und eine Gründung schon mit 900 Euro bewerkstelligt werden kann.»
Am Ende dieser Recherche könnte also die Gewissheit stehen, dass nicht nur der Traum eines internationalen Luxus-Schlosshotels in Baden-Baden endgültig platzt. Auch die Handlungsqualität der Verantwortlichen im Baden-Badener Rathaus weckt einen Zweifel mehr. In einer Reihe stehen das Neue Schloss, das Vincentius-Projekt, die Leo-Baustelle und auch die Genehmigung des SWR-Projektes Tannenhof. In allen Fällen führte die unterdrückte breitere Diskussion zu einer möglicherweise kostspieligen Fehlerquote.